Zusatzbeiträge abschaffen!

CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen zurück zur vollen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder zu gleichen Teilen für die Gesundheitsausgaben bezahlen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern:

• Die Zusatzbeiträge und der sogenannte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den nur Arbeitnehmer zahlen müssen, werden abschafft.
• Die Kassen erhalten wieder die Möglichkeit, selbst die paritätischen Beiträge festzusetzen.

Sowohl der Sonderbeitrag als auch die Zusatzbeiträge wurden von CDU/CSU durchgesetzt. Die SPD hatte sich immer dagegen ausgesprochen und verhinderte Schlimmeres . Bereits im letzten Bundestagswahlkampf hatten wir uns zum Ziel gesetzt, die paritätische Finanzierung wieder einzuführen.

Zusatzbeiträge sind Ergebnis der schwarz-gelben Gesundheitspolitik

Die Zusatzbeiträge, die Versicherte jetzt zahlen sollen, sind das Ergebnis der verfehlten Politik von FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler:

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Wittenberg am 09.03.2010

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat.

Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge. Gemeinsam mit der Union will die FDP die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzen des freien Marktes ausliefern.

• Die Zusatzbeiträge, die zahlreiche Krankenkassen erheben wollen, sind der Einstieg in die Kopfpauschale. Gesetzlich Versicherte sollen allein für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem aufkommen. Die Arbeitgeber bleiben verschont.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil die Sekretärin genauso viel zahlt wie ihr Chef.
• Die Kopfpauschale macht Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern beim Staat, weil sie auf finanzielle Hilfen angewiesen sein werden. Sie ist menschenunwürdig und darüber hinaus unbezahlbar, da jährlich rund 35 Milliarden Euro über Steuern finanziert werden müssten.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Wittenberg am 04.02.2010

Lohndrückerei und Tarifflucht wirksam verhindern!

Seit Monaten häufen sich Berichte über Lohndrückerei und Tarifflucht bei der Drogeriekette Schlecker. Jetzt ist es an der Zeit, dies endgültig wirksam zu unterbinden.

Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen "Unternehmensstrategie": Die über wiegend kleineren Ladengeschäfte wurden dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL- Filialen“ ersetzt. Diese neue Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar“ in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt – allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt.

SPD-Appell an Schlecker.
Die SPD hat diese besonders perfide Lohndrückerei bereits seit längerem thematisiert. Ein gemeinsames Schreiben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an Firmenchef Anton Schlecker hat dieser bis heute nicht beantwortet. Jetzt wird der öffentliche Druck auf Schlecker aber so groß, dass sogar CDU-Arbeitsministerin von der Leyen die Vorwürfe „prüfen“ will.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Wittenberg am 15.01.2010

Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht:
Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende
Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener
sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt
werden.
Steuersenkungen für Gutverdiener: Die Rechnung kommt später
Schwarz-Gelb hat in Meseberg bekräftigt, die Steuern ab 2011 jährlich um rund 20 Milliarden
Euro zu senken. Profitieren werden davon vor allem Gutverdiener. Die Zeche zahlen müssen
alle später mit Einschnitten ins soziale Netz. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in der neuen
Passauer Presse: „Frau Merkel und Herr Westerwelle verhalten sich wie ein Ehepaar, dem das
Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine
Weltreise unternimmt. (…) Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang,
die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen.“ (19.11.09)
Krankenversicherung: Kräftige Steigerungen in der zweiten Jahreshälfte
Schwarz-Gelb will den Krankenkassen 3,9 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen,
um aktuell Zusatzbeiträge für die Versicherten zu vermeiden. Allerdings wird diese Summe
nach Expertenschätzungen nur bis zur Landtagswahl in NRW reichen. Danach müssen alle
gesetz lich Versicherten damit rechnen, über steigende Zusatzbeiträge kräftig zur Kasse
gebeten zu werden. Und zwar nur die Versicherten, denn die Arbeitgeber müssen sich an
den Zusatzbeiträgen nicht beteiligen.
Gesundheitswesen: Schwarz-Gelb peilt Kopfpauschale an
Schwarz-Gelb will über weitere Reformen im Gesundheitswesen ebenfalls erst nach der
Landtagswahl entscheiden. Dabei haben sich CDU, CSU und FDP schon im Koalitionsvertrag –
nur schwach verblümt – auf eine unsoziale und ungerechte Kopfpauschale festgelegt, die vor
allem Familien, Rentnerinnen und Rentner belastet.
Für den 2. Dezember will die Bundesregierung Wirtschaftsverbände, Banken und
Gewerkschaften zu einem „Krisen-Gipfel“ nach Berlin einladen. Doch so lange die
Bundesregierung die Karten nicht auf den Tisch legt und sagt, wer die Zeche für ihre
Politik bezahlen soll, bleibt dies eine reine Schauveranstaltung nach dem Motto „Gut,
dass wir mal wieder miteinander geredet haben“.
Regierung schiebt wichtige Themen auf die „lange Bank“
Die schwarz-gelbe
Rechnung kommt später

Veröffentlicht am 20.11.2009

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Veröffentlicht am 18.05.2009

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