Die SPD-Landtagsabgeordnete Reinecke und der SPD-Kreisvorsitzende Lietz vom Kreis Wittenberg fordern von dem CDU-Abgeordneten Petzold die Ablehnung des Betreungsgeldes im Deutschen Bundestag.
Auf der Kemberger SPD- Ortsvereinssitzung in dieser Woche sprachen sich die Sozialdemokraten gegen eine Einführung des Betreunugsgeldes für Eltern aus, die ihre Kinder nicht in eine Kindertageseinrichtung schicken.
Es fehlen in unseren Gemeinden, Städten sowie im Landkreis Geld für den Erhalt und Ausbau der Kitas, während die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür ausgeben will, dass Kinder nicht gemeinsam aufwachsen und lernen können. "Das ergibt überhaupt keinen Sinn und wäre sowohl aus finanzpolitischer als auch aus bildungspolitischer Sicht eine Entscheidung in die falsche Richtung", gibt Lietz zu verstehen. Er gibt darüber hinaus zu bedenken, dass ein aktuelles von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Betreuungsgsgeldes für Kinder, deren Eltern keinen öffentlichen finanzierten Betreuungsplatz in einer Krippe oder bei Tageseltern in Anspruch nehmen, verfassungswiedrig ist.
