Die Energiewende droht zu scheitern. Und die Menschen leiden unter ständig steigenden Strompreisen – weil die Merkel-Regierung seit Jahren nichts tut. Und so will sie weiter machen. Denn im Wahlprogramm der Union hat das Thema keinen besonderen Stellenwert. Dass es anders geht, zeigen Peer Steinbrück und Matthias Machnig. Sie haben ein 10-Punkte-Programm erarbeitet für neue Energie – sicher, bezahlbar, umweltverträglich.
Missmanagement, Kompetenzgerangel und gegenseitige Blockaden unterschiedlicher Ministerien: Die Merkel-Regierung gefährdet eines der wichtigsten Industrie-, Energie- und Infrastrukturprojekte seit der deutschen Wiedervereinigung – die Energiewende. Und sie tut nichts gegen die massiv steigenden Energiekosten. Allein seit 2008 ist der monatliche Strompreis eines durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalts von 63 Euro auf fast 84 Euro hochgeschnellt – über 20 Euro mehr in nur fünf Jahren. Schluss damit!
Das SPD-Konzept für bezahlbaren Strom und eine erfolgreiche Energiewende:
- Die Stromsteuer wird um 25 Prozent gesenkt. Verbraucher sparen damit rund 1,6 Milliarden Euro.
- Die derzeitige Überförderung im Erneuerbaren Energien-Gesetz wird abgebaut. Das bringt eine Milliarde Euro.
- Auch Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, müssen ihren Beitrag leisten: weitere 500 Millionen Euro.
- Wir wollen, dass Versorger die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse an die Verbraucher weitergeben. Sie sollen künftig nicht mehr als 10 Prozent über dem günstigsten Tarif für die Grundversorgung liegen.
- Hinzu kommen zum Beispiel die Förderung von stromsparenden Haushaltsgeräten und Unterstützung für Gebäudesanierung in Form von 2 Milliarden pro Jahr an Fördermitteln. 1 Euro Fördermittel bringt rund 8 Euro an regionaler Wertschöpfung durch Aufträge an Handwerk und Mittelstand.
So spart der Verbraucher über 3 Milliarden Euro im Jahr, die Strompreise bleiben in den kommenden Jahren stabil und die Politik kann die verlorene Zeit für die Umsetzung der Energiewende aufholen. Mehr zum SPD-Energiekonzept: www.spd.de
