Nachrichten zum Thema Presse
09.06.2013 in Presse von SPD Kreisverband Wittenberg
SPD-Bundestagskandidat Arne Lietz fordert nationalen Flut-Fonds und Überprüfung einer temporären Flutsteuer
Die voraussichtlichen Kosten der Flutschäden werden in den betroffenen Bundesländern voraussichtlich mehrere Milliarden Euro betragen. Lietz unterstützt deshalb die Forderung nach der Einrichtung eines nationalen Flut-Fonds. Alle auch von der Flut nicht betroffenen Bundesländer sollten sich daran beteiligen. Lietz: „Die betroffenen Bundesländer können diese enormen Kosten nicht alleine tragen. Sachsen-Anhalt wäre davon besonders hart getroffen. Das Land Sachsen-Anhalt muss in den kommenden Jahren Ausgaben reduzieren, wie die Kürzungsdebatten z.B. im Hochschulbereich in Höhe von 50 Millionen oder im Kulturbereich gezeigt haben. Durch die im Land erwarteten mehreren hundert Millionen Euro Flutschäden stehen jetzt zusätzlich notwendige Ausgaben an. Diese kurzfristigen Kosten torpedieren die ohnehin schwierige Haushaltslage des Landes.“
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